Mittwoch, 23. August 2017

Nutzungsbedingungen

1. Vertrag

Dieser Vertrag regelt die Nutzung des Internet-Angebotes zur Schaltung von Anzeigen von Stellenanbietern oder Stellensuchenden durch den Kunden. Dieser Vertrag regelt das
Rechtsverhältnis zwischen den Parteien abschließend. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.


2. Leistungen von Truckerboerse

2.1 Truckerboerse stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung, auf der Stellenanbieter und Stellensuchende ihre Angebote kostenfrei veröffentlichen können.

Truckerboerse gewährleistet die Aufrechterhaltung eines Internetzugangs von 96% der Zeit im Jahr bei einem 24 Stunden-Betrieb. Eine Anzeige bleibt solange erhalten bis sie vom Kunden verändert oder gelöscht wird.

2.2 Erstellen der Anzeige durch den Kunden:
Der Kunden erhält auf entsprechenden Antrag ein Passwort, mit dem er einen eigenen Account einrichten kann. Dieser Account setzt ihn in die Lage, selbst Anzeigen zu formulieren und im Portal zu schalten. Hierbei obliegt die Gestaltung der Anzeige allein dem Kunden.

2.3 Gestaltung der Anzeige durch Truckerboerse:
Der Kunde kann Truckerboerse einen gesonderten Dienstleistungsauftrag erteilen mit dem Inhalt, für den Kunden nach von ihm gelieferten Vorgaben einen besonders gestalteten Auftritt herzustellen. In diesem Fall trägt der Kunde die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind und von Truckerboerse bearbeitet und veröffentlicht werden dürfen. Der Kunde stellt Truckerboerse von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter folgen.
Ist nichts anderes vereinbart, wird die Erstellung einer solchen Anzeige nach Aufwand berechnet.

2.4 Bewerberdatenbank:
Will ein Kunde ein Stellengesuch in die Fahrerdatenbank einsetzen, muss der Stellensuchende verbindlich alle Eingaben, die von der Eingabe-Maske abgefragt werden, ausfüllen.

Im Fahrerprofil werden jedoch nur der Wohnort, die Postleitzahl und das Land des Fahrers veröffentlicht. Auch die Email-Adresse erscheint nicht im Klartext auf der Website,
so dass der Stellensuchende auf jeden Fall anonym bleibt.

Interessiert sich ein Arbeitgeber für das Stellengesuch, erhält der Kunde über die
angegebene Email-Adresse eine entsprechende Nachricht. Er kann sich dann selbst
bei diesem Arbeitgeber melden.

2.5 Fällt das Interesse des Kunden an der Aufrechterhaltung der Anzeige weg, z. B. weil er einen geeigneten Fahrer gefunden hat, verpflichtet sich der Kunde die Stellenanzeige umgehend zu löschen.

2.6 Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.

2.7 Truckerboerse überprüft die eingegebenen Stellenanzeigen nicht auf sachliche oder
orthographische Richtigkeit.


3. Abschluß des Vertrages

Der Kunde bestellt online im Internet-Portal sein Passwort für seinen individuellen Account. Nach Erteilung des Passwortes erstellt der Kunde seine Stellenangebote oder Stellengesuche und schickt diese an Truckerboerse ab.

Dieses Absenden ist ein Angebot zum Abschluß eines Vertrages mit Truckerboerse. Der Vertrag wird angenommen durch das senden des Stellenangebotes oder des Stellengesuches.

Die Stellenanzeige wird ab dem Moment der Absendung durch den Kunden veröffentlicht. Wird ein Auftrag schriftlich erteilt oder wird die Stellenanzeige durch Truckerboerse für den Kunden erstellt, beginnt die Veröffentlichung mit Freischaltung der Anzeige durch Truckerboerse.


4. Verantwortung für Inhalt, Ablehnung

Der Kunde ist allein für den Inhalt seiner Anzeigen verantwortlich. Es ist ihm untersagt, Inhalte einzusetzen, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Truckerboerse ist berechtigt, solche Stellenanzeigen herauszunehmen. Der Kunde erhält darüber eine Mitteilung und die Möglichkeit, die Stellenanzeige inhaltlich zu ändern.

Soweit Truckerboerse Links zu anderen Webpages gesetzt hat, übernimmt Truckerboerse keine Verantwortung für deren Inhalte.

Für etwaige Rechtsverletzungen durch die Inanspruchnahme dieser Webpages haftet allein der Inhaber.


5. Technische Voraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen für eine Stellenanzeige sind im Internet-Portal von Truckerboerse definiert. Es obliegt dem Kunden, diese Voraussetzungen einzuhalten.


6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preislisten von Truckerboerse. Diese sind im Internet-Portal von Truckerboerse veröffentlicht.


7. Rechte an der Stellenanzeige

7.1 Der Kunde ist allein für den Inhalt der Anzeige verantwortlich. So ist er auch allein verantwortlich dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien (z. B. Bilder, Texte usw.) frei von Rechten Dritter sind.
Truckerboerse ist weder in der Lage noch verpflichtet, die Anzeige auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu prüfen.
Werden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter gegen Truckerboerse aus von dem Kunden gelieferten Materialien geltend gemacht, wird Truckerboerse den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, Truckerboerse von allen Ansprüchen Dritter frei zu stellen. Truckerboerse wird dem Kunden die alleinige Entscheidung überlassen, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird.

Sämtliche entstehenden Kosten trägt der Kunde. Truckerboerse ist berechtigt, einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Dessen Kosten trägt der Kunde.

7.2 Erstellt Truckerboerse für den Kunden die Stellenanzeige, erwirbt Truckerboerse alle Rechte an den so erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen, insbesondere Urheberrechte oder andere Leistungsschutzrechte.

Dies gilt nicht für die Rechte an den Materialien und Texten, die der Kunde Truckerboerse als Vorlage für die Anzeige geliefert hat. Die Rechte von Truckerboerse erstrecken sich vielmehr auf das von Truckerboerse erstellte html-Layout. Auch mit der Zahlung des Entgeltes erhält der Kunde an diesem html-Layout keine Rechte.


8. Gewährleistung

8.1 Truckerboerse gewährleistet die Veröffentlichung der Stellenanzeige im Internet auf der von Truckerboerse bereit gehaltenen Plattform.
Truckerboerse gewährleistet, dass diese Plattform 96 % der Zeit, bezogen auf ein Jahr, zur Verfügung steht.
Truckerboerse bedient sich zur Herstellung der Verbindung mit dem Internet fremder Dienstleister (Provider). Die vorstehend beschriebene Verfügbarkeit von 96 % kann deshalb weiter herabgesetzt werden dadurch, dass aus nicht von Truckerboerse zu vertretenden Gründen deren Dienste zeitlich eingeschränkt sind, z. B. durch Wartungsarbeiten.

8.2 Truckerboerse gewährleistet weiter eine Darstellung und Veröffentlichung der Stellenanzeige entsprechend dem Stand der Technik bei Vertragsschluss. Wegen der Vielzahl der im Gebrauch befindlichen Hardware und Software ist Truckerboerse nicht in der Lage, die unterschiedlichsten technischen Voraussetzungen des Kunden vollständig zu bedienen.

8.3 Liegt ein Gewährleistungsfall vor, leisten wir Gewähr zunächst durch Behebung des Fehlers. Schlägt die Behebung eines Fehlers trotz dreier Versuche fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Vertrag zu kündigen oder das Entgelt bis zur Behebung des Fehlers angemessen herabzusetzen (Minderung). Eine Minderung wegen unerheblichen Beeinträchtigungen ist ausgeschlossen.

8.4 Ist die Aufgabe der Stellenanzeige ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu prüfen und etwaige Mängel ebenfalls unverzüglich, das heißt spätestens innerhalb weiterer 48 Stunden Truckerboerse gegenüber zu rügen.

Verdeckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Entdeckung gegenüber Truckerboerse zu rügen.

Unterbleibt die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Stellenanzeige als mangelfrei.


9. Haftung

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und Urheberrechtsverletzung.


10. Laufzeit des Vertrages

10.1 Der Vertrag kommt mit absenden des Stellenangebotes oder des Stellengesuches zustande.

10.2 Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er verlängert sich nicht automatisch. Wünscht der Kunde eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses, bedarf es dazu einer neuen Beauftragung.


11. Geheimhaltung, Datenschutz

11.1 Truckerboerse wird alle Informationen des Kunden geheim halten, die der Kunde als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat. Das gilt insbesondere für seine personenbezogenen Daten, deren Geheimhaltung der Kunde angeordnet hat.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung entfällt, wenn der Kunde ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass sein Geheimhaltungsbedürfnis entfallen ist, z. B. dadurch, dass er sein Einverständnis zur Vermittlung seiner personenbezogenen Daten an einzelne oder alle Interessenten online erklärt hat.

11.2 Truckerboerse wird die ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werdenden personenbezogenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes bearbeiten und geheim halten. Die Mitarbeiter von Truckerboerse sind auf das Datenschutzgeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet.


12. Allgemeines

12.1 Aufrechnung/Zurückbehaltung:
Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Preis zulässig. Stellt das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge von Truckerboerse anerkannt worden ist oder der Anspruch gerichtlich festgestellt ist.

12.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Villingen-Schwenningen.

12.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunden Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat, nach Wahl von Truckerboerse der Sitz von Truckerboerse oder der Sitz des Kunden.

12.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

12.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit des rechtlichen Vertrages davon nicht berührt sein. Vielmehr soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Das gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken.

12.6 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts über den internationalen Kauf von Waren vom 11.04.1980 ist ausdrücklich ausgeschlossen.

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